Zur antifaschistischen Demonstration am 28.01.2012 in Hamburg (13h, HBF)
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, dessen Anliegen wir unterstützen und als dessen Unterzeichnende wir folgerichtig geführt werden.
Gleichzeitig sind an dieser Stelle einige kritische Anmerkungen zum Aufruf formuliert, die wir schon im Vorfeld an den Kreis der Organisierenden übermittelt haben und deren Veröffentlichung wir bei Nennung unserer Gruppe in Aussicht gestellt hatten. Die vorgebrachte Kritik ist dabei ausdrücklich nicht als ‘Demobilisierungsversuch’ zu verstehen, sondern als Diskursbeitrag intendiert. Für uns bedeutet gesellschaftliche Praxis nicht den Kampf um eine Linie, bei der jede Abweichung als Fahnenflucht aufgefasst wird, sondern sie schließt zwingend Kontroversen ein, deren Auflösung nur mit klar verfassten Argumenten erreicht werden kann.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
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Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.
Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.
Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die “demokratische Mitte” gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.
Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock-Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.
Auch während der Mordserie des NSU wurde das völkisch-rassistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.
Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.
Wir fordern:
- Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Entschädigungen für ihre Freund_innen und Familien
- Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt
- Die unabhängige Aufklärung aller Taten der NSU sowie die Offenlegung der Verstrickung des Verfassungsschutzes und anderen Geheimdiensten unter internationaler Beteiligung
- Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit
- Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes
- Die endgültige Abschaffung Deutschlands
Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!
[ Alle weiteren Infos zur Demo unter:
dertodisteinmeisteraus.de ]
Kritische Anmerkungen
I. Termin und Motto
Die Demonstration wird in direkter terminlicher Nähe zum Jahrestag der Befreiung der Konzentrations- und des Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar 1945) stattfinden. Zugleich ist das Motto der Demonstration ein Vers des Gedichts “Todesfuge” von Paul Celan, welches die Shoah thematisiert. Termin und Motto bieten sich nicht an, um unvermittelt die Themen des Aufrufs zu verhandeln.
Im Aufruf findet sich zudem lediglich ein Bezug auf Auschwitz und zwar als Begründung für die Forderung nach der Auflösung Deutschlands. Dabei wird der Begriff “Auschwitz” als Synonym für die gesamte Shoah und die Vernichtungspraxis der Deutschen zur Zeit des Nationalsozialismus verwendet. Beides ist erklärungsbedürftig. Insbesondere dadurch, dass jene Forderung im Text phrasenhaft bleibt und dieser Verweis nicht historisch hergeleitet und vertieft wird, noch dazu der gesamte Text darauf hinarbeitet, bekommt der Mangel Gewicht. Schließlich handelt es sich um die letzte und radikalste Forderung.
Wir halten es für dringend notwendig, dass die umrissene inhaltliche/theoretische Lücke geschlossen wird.
Darüber hinaus stellt sich für uns die Frage, ob ein (solches) Gedicht überhaupt herhalten sollte, um aus dem Kontext gerissen und zu einem Demomotto verwurstet zu werden, man einen (solchen) Vers zu einem Slogan verkommen lassen kann.
II. Ideologiekritik
Im Aufruf findet sich lediglich eine Aneinanderreihung von Fakten und der Hinweis, dass Ideologien der extremen Rechten auch in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind. Es fehlt eine grundlegende, zutreffende und umfassende Kritik der Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft kapitalakkumulierender Produktionsweise, welche die Spezifika der deutschen Geschichte mitdenkt. Eine solche könnte dann auch zeigen, wie es zur Bildung von mörderischen (und typisch deutschen) Ideologien kommt.
Die auf Grund des Fehlens einer solchen Kritik im Aufruf vertretene These, es interessiere sich niemand wirklich für die Aktivitäten ‘offener’ Nazis, geht alsdann auch eklatant an der aktuellen Verfasstheit der deutschen Gesellschaft vorbei. Zwar wird richtig festgestellt, dass die Beachtung und Bekämpfung von Nazis durch Bürgerliche dem Wunsch geschuldet ist, sich “als bessere Deutsche” zu gerieren. Das Nichttolerieren von offenem Nazismus ist jedoch für die ‘deutsche Demokratie’ notwendig, um sich als Geläuterte ansehen zu können und um die deutsche Nation, die nun einmal mehr überlebensgroß im Weltformat daher kommt, überhaupt zu rechtfertigen. Der aktuelle deutsche Nationalismus beruht eben nicht mehr auf dem Verschweigen der Verbrechen und der Täter*innen, sondern explizit auf deren Nennung. Gleichzeitig wird der Nationalsozialismus als Ideologie aus dem eigenen Bewusstsein exkludiert und von der eigenen Nation getrennt. Die Verbrechen des Nationalsozialismus erscheinen daher nicht als Verbrechen der eigenen Gesellschaft, sondern als Verbrechen einiger Verwirrter.
Im Geschichtsbewusstsein wird dementsprechend das als unschuldig angesehene “deutsche Volk” zum Träger der positiv besetzten deutschen Nation über die Zeiten der “Diktatur(en)” hinweg. Die Nazis von heute werden schlicht als ein Unfall gesehen, der mit Arbeitslosigkeit, Jugend in der DDR/im Osten oder einem schlechten Elternhaus erklärt wird, und nicht als reale Konsequenz der deutschen Nation.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass um die menschenverachtenden Ideologien der Nazis unmöglich zu machen, auch die positive Überwindung der warenproduzierenden Gesellschaft – zumal der deutschen – notwendig ist. Statt das zu beachten, schließt der Aufruf mit der Forderung, Deutschland endgültig abzuschaffen, ohne gleichzeitig die befreite Gesellschaft zu fordern. Die genannten Themen hätten zumindest angerissen werden müssen, um nicht die nun vorhandene Leerstelle entstehen zu lassen, durch die diese weitestgehende und wichtigste Forderung zur Floskel verkommt.
III. Verfassungsschutz
Die einzige Kritik an den deutschen Geheimdiensten – insbesondere des deutschen Verfassungsschutzes – besteht in der rechtsextremen Gesinnung einzelner Verantwortlicher und dem Aufbau der westdeutschen Geheimdienste durch ehemalige NS-Funktionäre. Es fehlt eine allgemeine Kritik an Geheimdiensten als in der bürgerlichen Gesellschaft notwendigen Institutionen.
Im Aufruf wird außerdem betont, dass beim Aufbau der Geheimdienste überzeugte Nationalsozialisten am Werk waren. Was für die ursprünglich westdeutschen Dienste BND, MAD und Verfassungsschutz zutrifft unterschlägt, dass in der SBZ/DDR bei Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit nur sehr vereinzelt personelle Überschneidungen mit ehemaligen Funktionären der Gestapo, SS oder des SD auftraten.
Beim Aufbau der ostdeutschen Ämter für Verfassungsschutz wurde dann vielmehr auf ehemalige StaSi-Mitarbeiter zurückgegriffen und nicht auf überzeugte Altnazis (gerade für den thüringer Verfassungsschutz, der im Aufruf mehrfach auf’s Korn genommen wird, wäre das relevant).
IV. Extremismus
Mit der Extremismustheorie wird nicht, wie im Aufruf behauptet, “linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt” gleichgesetzt, sondern linksradikale Gewalt und rechtsradikale Gewalt, sowie die “Politik” (oder besser: die Inhalte) beider. Dies wurzelt in der Totalitarismustheorie, mit welcher der historische Nationalsozialismus mit der Sowjetunion und ihren Satelliten- sowie Nachfolgestaaten – insbesondere der DDR – gleichgesetzt oder zumindest verglichen wird.
Folgerichtig sind bei der Extremismustheorie in erster Linie Marxismus/Leninismus gemeint und die Aufrufenden sind dank ihrer eigenen theoretischen Ausrichtung darin nicht enthalten, sondern werden fälschlich – aber durchaus absichtlich – darunter subsumiert.
Es ist nicht nur um einer Abgrenzung willen für Menschen und Gruppen, die auf die befreiten Gesellschaft aus sind, notwendig sich einen Begriff vom M/L und der UdSSR zu machen – zumal fraglich ist, ob eine solche von Verfechter*innen der Extremismustheorie überhaupt jemals zur Kenntnis genommen werden wird. Von M/L und UdSSR wurde eben aus der Überzeugung, die befreite Gesellschaft aufzubauen, eine menschenverachtende Praxis der Zwangsarbeit, Deportation und der spezifischen Ideologisierung von Arbeit betrieben. Die theoretischen Nachfolger*innen dieses Ungeistes gehören also ebenfalls zu jenen, mit denen sich alle emanzipatorischen Bestrebungen zwingend in einem Abwehrkampf befinden.
Kurzum: Selbstverständlich ist die Totalitarismustheorie und der aus ihr folgende Extremismuspopanz – obwohl auch bei M/L bzw. SU eine negative Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft erreicht wurde und trotz oberflächlicher Gemeinsamkeiten, wie Antisemitismus in der stalinistischen UdSSR oder der grundsätzlich ‘antiwestlichen’/antiamerikanischen Ausrichtung des M/L – falsch. Das entbindet jedoch nicht davon, sie adäquat und in ihrer inhärenten Fehlerhaftigkeit darzustellen, was mit einer zutreffenden Kritik von Marxismus/Leninismus zu verbinden wäre.