Im Gedenken an die Opfer des antisemitischen Angriffs am gestrigen Jom Kippur-Tag.
In Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Halle.Gegen jeden Antisemitismus!
Anlässlich des 78. Jahrestages der Reichspogromnacht am kommenden Mittwoch findet in der münsteraner Synagoge ab 11 Uhr eine Gedenkstunde statt, bei der Lutz Doering zum Thema “Erinnern unter neuen Herausforderungen” sprechen wird.
Hingewiesen sei an dieser Stelle auch auf einen Vortrag von Hans-Ulrich Thamer am darauffolgenden Tag, in dem er auf Einladung der jüdischen Hochschulgruppe Hillel um 18 Uhr über die “Ausgrenzung und Verfolgung jüdischer Bürger in der Stadt und an der Universität Münster 1933-1938” referieren wird. (Der Veranstaltungsort wird nach Anmeldung mitgeteilt.)
Indes wollen in Jena Neonazis unter dem Label “ThüGIDA” einen Fackelmarsch durchführen, antifaschistische Gegenaktionen sind angekündigt. Auch in Freising müssen Antifaschist*innen aktiv werden, um eine Kundgebung der NPD zu verhindern. Dass beides in deutsche Normalität nur sich einreiht, verdeutlicht in diesem Jahr erneut der Aufruf zur Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit.
Informationsveranstaltung zur antifaschistischen Demonstration gegen “Pegida”, Islamismus und Deutschland am 18.01. in Duisburg
Vortrag und Diskussion mit einem Referenten der Gruppe Crème Critique
Seit Januar letzten Jahres führt “Pegida NRW” in Duisburg montägliche “Spaziergänge” durch, an denen zuletzt zwischen 100 und 400 Rassist*innen teilnahmen. Damit ist die Großstadt die einzige in NRW, in der noch regelmäßig “Pegida”-Kundgebungen stattfinden. Zu den “Duisburger Zuständen” gehört zudem ein grassierender Antiziganismus, der Wahlerfolg rechter Parteien und der Widerwille der örtlichen Polizei zur politischen Aufklärung von rechtem Terror.
Die Vorgänge in der Stadt an der Ruhrmündung sind in vielem allerdings nur eine unverfrorene Version dessen, was im gesamten Bundesgebiet passiert. Warum die Antwort auf die allgegenwärtige rassistische Stimmung neben der Solidarität mit den Betroffenen auch ein entschiedenes Engagement gegen IslamistInnen und ihre reaktionär-totalitäre Ideologie sowie eine emanzipatorische Religionskritik beinhalten muss, soll bei der Veranstaltung diskutiert werden. Außerdem wird über rechte Strukturen in und um Duisburg informiert und aufgezeigt werden, warum es wichtig ist am 18.01. “Pegida NRW” den Geburtstag zu versauen.
Die Gruppe Crème Critique hat in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegen “Pegida” initiiert und beobachtet deren Kundgebungen in Duisburg seit ihrem Beginn. Anlässlich des ersten Jahrestages ruft sie zusammen mit der Emanzipatorischen Antifa zu einer Demonstration auf.
Informationsveranstaltung gegen den “Al Quds-Tag” in Berlin
Vortrag und Diskussion mit einer Referentin des BgA Duisburg
Am 11. Juli 2015 soll erneut eines der wichtigsten regelmäßigen Events der antisemitischen Querfrontszene stattfinden: Der “Al Quds-Tag”. Eingerichtet vom “Revolutionsführer” Ayatollah Khomeini, um für die islamistische Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels zu mobilisieren, wird er ebenso vom iranischen Regime und seinen Freund*innen im Ausland als Propagandatermin genutzt, wie er weltweit Antisemit*innen als Anlass für Aufmärsche dient. Bereits seit den 1980er Jahren kommt es auch in Deutschland zu entsprechend ausgerichteten Aktionen – im letzten Jahr beteiligten sich über eintausend Personen an der zentralen Demonstration in Berlin.
Der Vortrag wird sowohl über die geplanten antifaschistischen Proteste gegen den “Al Quds-Tag” informieren, als auch einen kritischen Überblick zur politischen Geschichte und aktuellen Lage des Iran bieten. Hierbei werden auch der “Al Quds-Tag” in seiner internationalen Bedeutung und die iranische Oppositionsbewegung behandelt. Bei der Veranstaltung wird es zudem die Möglichkeit geben, über das bundesweite Bündnis ‘Schall und Wahn’ Tickets für die gemeinsame Busanreise zu den Protesten zu erwerben (Abfahrt in Duisburg, 25€ Unkostenbeitrag).
Aus Anlass des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht am 09.11.2014 findet in Münster ab 11:30 Uhr eine Gedenkstunde in der Synagoge statt. Zudem organisiert die Kreisvereinigung des VVN/BdA eine Konferenz unter dem Titel „Neuverhandlungen des Holocaust“, die sich aktuellen Fragen der Vermittlung von Erinnerung an die Opfer der Shoah widmet.
Während in Essen erneut Antifaschist*innen gegen eine Veranstaltung der NPD aktiv werden müssen, steht in Erfurt zu befürchten, dass sich unter dem Slogan „Wir sind das Volk“ Konservative und Rechtsradikale zu einer Kundgebung zusammenfinden. In Berlin sind umfangreiche antifaschistische Gegenaktionen angekündigt zu Demonstrationen von Querfrontler*innen, der NPD und Anhänger*innen von Verschwörungs- ideologien, die auch bei rechten Holligans um Teilnehmer*innen werben.
Auch in diesem Jahr wird es in Berlin-Moabit eine Gedenkdemonstration geben, auf deren Aufruf hier hingewiesen ist, da er die gegenwärtige Verdichtung einer ganzen Reihe regressiver Tendenzen aufzeigt.
Blog zur Dokumentation und Intervention initiiert.
In den letzten Wochen kam es in der Bundesrepublik zu einer seit 1945 unübertroffenen Qualität antisemitischer Vorfälle: große antiisraelische Aufmärsche wurden begleitet von zahlreichen Übergriffen auf Jüdinnen und Juden, jüdische Einrichtungen, israelsolidarische und antisemitismuskritische Veranstaltungen sowie Pasant*innen und Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch nicht auf Deutschland beschränkt: europa- und weltweit kommt es ausgehend von Demonstrationen immer wieder zu gewaltsamen antisemitischen Ausschreitungen.
Zusammen mit anderen Gruppen haben wir daher einen Blog initiiert, über den antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit antiisraelischen Versammlungen dokumentiert sowie Termine von israelsolidarischen Veranstaltungen gesammelt werden sollen. Wir hoffen so, einerseits die Unzumutbarkeit der aktuellen Zustände aufzuzeigen, welche wesentlich durch die Inaktivität großer Teile des zivilgesellschaftlichen und emanzipatorischen linken Spektrums geprägt sind. Andererseits wollen wir Engagement gegen den grassierenden Antisemitismus bündeln und verstärken. Um dieses Vorhaben inhaltlich zu begleiten, werden über den Blog zudem Hintergrundtexte zur Verfügung gestellt.
Da die derzeitige Lage nicht zu erklären ist, ohne die inhaltliche Verknüpfung zwischen antizionistischer Stimmungsmache und antisemitischen Ressentiments, rufen wir zur Intervention gegen israelfeindliche Demonstrationen auf. Dabei kann dies nur einer erster Schritt bei der Bekämpfung von Antisemitismus sein – einer Ideologie, die mit der bürgerlichen Gesellschaft aus dem Antijudaismus entstanden und in allen Gesellschaftsschichten verbreitet ist.
Infoveranstaltung mit einem Referenten der IgDZ
Seit nunmehr fast zwei Jahren breitet sich in Duisburg mehr und mehr eine antiziganistische Stimmung – bis hin zu Übergriffen – aus. In der Presse bestimmen Schlagzeilen über “Problemhäuser” und “Klaukids” sowie Panikmache vor vermeintlichen “Zuwandererströmen” das Bild. Dadurch fühlen sich Rassist*innen aller Couleuer ermutigt, ihrem Hass in sozialen Netzwerken freien Lauf zu lassen. Auf der Straße formieren sich sogenannte “Bürgerproteste” die in’s gleiche Horn stoßen. Auch an den Urnen der letzten Wahl hat sich diese Stimmung deutlich wiedergespiegelt. Dabei kommen die Stichwortgeber antiziganistischer und rassistischer Hetze nicht aus der radikalen Rechten, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Von Polizeisprechern bis hin zum Oberbürgermeister bricht sich ein xenophober Furor Bahn.
Bei der Veranstaltung wird es darum gehen, die hinter diesen Ereignissen stehenden Ressentiments aufzuzeigen und mögliche Reaktionen zu diskutieren. Des Weiteren soll über eine antifaschistische Demonstration am 30.04. in Duisburg informiert werden, die sich gegen den Antiziganismus und Rassismus vor Ort richtet.
Die Initiative gegen Duisburger Zustände (IgDZ) ist ein ideologiekritisches Bündnis mehrerer Gruppen und Einzelpersonen aus der Region. Ihr Ziel ist es, den grassierenden Antiziganismus in Duisburg zu enttarnen und in die Defensive zu stellen.
Gegen die rassistischen und antiziganistischen Zustände!
Wallraff, Schimanski, Sauerland. “Und nun die Zuwanderung von Ausgegrenzten aus Bulgarien und Rumänien” wehklagt es in einem aktuellen Artikel in der ZEIT.¹ Die Autorin setzt all dem ein lapidares “Na und!” entgegen und fordert bedingungslose Liebe zu dem Ort mit dem “goldenen Herz” – “Duisburg, mon Amour”.
Doch das Bild von der Stadt der solidarischen Kumpel, die zwar hässlich ist, in der es aber wenigstens kollegial zugeht, stinkt zum Himmel. Denn bereits im September 2012, nachdem die ersten Roma nach Duisburg-Rheinhausen gezogen waren, brachen sich fremdenfeindliche Stimmungen im Viertel bahn. 300 Anwohner*innen forderten in einem offenen Brief die “Umsiedlung” der Neu-Duisburger*innen, denn diese ließen sich “aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart” nicht integrieren.² Die Lokalredaktion der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) berichtete darüber wohlwollend und unterstützte das Anliegen der ‘alteingesessenen’ Bevölkerung. Gut ein Jahr später titelte dieselbe Zeitung: “Stadt Duisburg will erste Familien aus Bergheimer Problemhaus umsiedeln”.³ Gemeinsam mit dem Vermieter, dem Kontakte zum Rotlicht- und Rockermilieu nachgesagt werden, wurden mittlerweile fast alle Familien aus dem Gebäudekomplex “In den Peschen” vertrieben. Ein “Erfolg”, der nur durch das gemeinsame Wirken von Polizei, Lokalpolitik und den Bürger*innen vor Ort erreicht werden konnte. Dazwischen lag eine monatelange Zuspitzung xenophober Hetze an allen drei Fronten. Während in sozialen Netzwerken mit brachialer Rhetorik zu Mord und Totschlag aufgerufen wurde, berichteten lokale Zeitungen beinahe täglich über vermeintliche Müllberge und sogenannte “Klaukids” im “Problemhaus”. Weiter angestachelt wurden sie dabei vom Polizeisprecher Ramon van der Maat, der im August 2013 in der TAZ forderte: „Die anderen (die nicht-integrationswilligen, adR) kommen mit unserer Gesellschaft nicht klar. Die müssen weg.“⁴
Am kommenden Samstag, dem 09.11.2013, jährt sich die Reichspogromnacht zum 75. Mal. In Münster spricht aus diesem Anlass Dr. Raphael Gross während einer Gedenkstunde in der Synagoge am Freitag um 11 Uhr zum Thema “November 1938 – Das Ende der deutsch-jüdischen Epoche”.
Das Bündnis “Erinnern heißt handeln!” ruft zu einer antirassistischen Demonstration in Duisburg auf, nachdem “Pro NRW” angekündigt hatte, in Rheinhausen und Neumühl Kundgebungen durchführen zu wollen. Bereits Anfang letzten Monats ließen in diesen Stadteilen deutsche Anwohner*innen ihrem Antiziganismus zusammen mit Neonazis bei ähnlichen Kundgebungen freien Lauf. Des Weiteren werden in Essen und Friedland Antifaschist*innen gegen Veranstaltungen der NPD aktiv.
Wie im letzten Jahr erfolgt an dieser Stelle zudem ein Hinweis auf den Aufruf zur Gedenkdemonstration in Berlin-Moabit:
Vom 7. bis zum 13. November 1938 wurden in Deutschland und Österreich allerorts Synagogen angezündet, jüdische Friedhöfe zerstört, jüdische Geschäfte und Wohnungen überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.
Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Radikalisierung der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Bis dahin hatten die Nazis jüdische Mitbürger*innen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassegesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Diese Gewalt steigerte sich in der Folgezeit und gipfelte in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden in Europa gezielt und umfassend zu ermorden. Bis 1945 ermordeten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen und Juden.
Für den kommenden Freitag (30.08.2013) ruft die Initiative gegen Duisburger Zustände um 14 Uhr zu einer Kundgebung vor dem dortigen Polizeipräsidium auf. Grund sind die skandalösen Ereignisse am Ende der letzten Woche, die Teil eines zutiefst antiziganistischen Klimas im gesamten Stadtgebiet sind.
Aufruf:
Schluss mit der antiziganistischen Stimmungsmache!
Gegen das zynische Vorgehen der Polizei!
Am vergangenen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeblich auf der Suche nach mutmaßlichen Beteiligten einer Auseinandersetzung, die sich bei einer Bürgerversammlung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll, stürmten Einsatzkräfte der Polizei in Kampfanzügen und mit Unterstützung von Polizeihunden am späten Abend das vornehmlich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5.
Dabei traten die vor Ort eingesetzten Polizeieinheiten – offenbar wahllos – Wohnungstüren ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeintlich an der vorherigen Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Beteiligte fanden sie dort zwar nicht, wohl aber ein völlig verängstigtes 13-jähriges Kind, das in Panik zu einem Holzstock griff, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwältigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwangere Mutter des Kindes, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und eingeschüchtert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungskräften wurde nur mit polizeilicher Begleitung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt.